|
Impressum
|
|
Anbieterkennzeichnung
gemäß §6 Teledienstegesetz (TDG)
DEHA Elektrohandelsgesellschaft mbH & Co.KG
Weilimdorfer Str. 74/2
70839 Gerlingen
Sitz der Gesellschaft: Gerlingen
Registergericht Stuttgart HRB 204585
USt. ID-Nr.: DE 145996206 Geschäftsführer:
- Dr. Klaus Schmidt
Kontaktmöglichkeiten:
Telefonzentrale: (07156) 9457-0
e-Mail:
deha@deha.de
|
|
|
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Pdf (Stand vom 21.08.2007) zum Download 
DEHA Elektrohandelsgesellschaft GmbH & Co. KG
Weilimdorfer Straße 74/2
70839 Gerlingen
-nachfolgend Anbieter -
für Nutzung des Dienstes www.elektrotreff.de
§ 1 Geltungsbereich
1) Der Anbieter erbringt die Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des
Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich zugestimmt. Dies
gilt auch, soweit der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden die Leistungen
vorbehaltlos erbringt. Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Inhalt dieser AGB zu ändern, sofern die Änderung unter
Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur
Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde mitgeteilten Änderungen nicht innerhalb von
vier Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter wird den Kunden
auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.
(3) Für den Fall der Registrierung von Domains im Rahmen der gewählten Leistungspakete gelten
ergänzend die Geschäftsbedingungen der für die Domain zuständigen Registrierungsstelle.
§ 2 Vertragsschluss, Vertragsdauer, Kündigung
(1) Der Kunde kann ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages sowohl über die Webseite des
Anbieters, als auch schriftlich absenden. Der Vertrag kommt zustande mit einer Annahmeerklärung
durch den Anbieter oder mit der Ausführung der Leistung. Ein Anspruch auf Vertragsschluss
besteht nicht.
(2) Der Vertrag wird zunächst bis zum Jahresende (31.12.), unabhängig vom Startmonat,
geschlossen. Eine Verlängerung um ein weiteres Jahr erfolgt automatisch, sollte der Kunde
nicht einen Monat vor Fristablauf kündigen. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform.
(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Für den
Anbieter liegt insbesondere ein wichtiger Grund vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der vereinbarten
Vergütung mehr als einen Monat im Rückstand ist. Ein wichtiger Grund liegt für den
Anbieter insbesondere auch vor, wenn der Kunde den überlassenen Speicherplatz zur Verbreitung
rechtswidriger Inhalte nutzt oder begründete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass durch
die vom Kunden veröffentlichten Inhalte bzw. durch die für den Kunden registrierte Domain,
Rechte Dritter verletzt werden.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, die für den Kunden registrierte Domain des Kunden nach Beendigung
des Vertrages freizugeben. Mit der Freigabe erlöschen die Rechte des Kunden aus
der Registrierung.
§ 3 Leistungsumfang
(1) Der Anbieter überlässt dem Kunden Speicherplatz auf einem Server zur Nutzung. Bei diesem
Server handelt es sich um den Server eines Dritten, zu dessen Nutzung der Anbieter berechtigt ist.
(2) Vertragsgegenstand ist die Nutzung der Webseite des Anbieters sowie in Abhängigkeit von
dem jeweils gewählten Paket, das Registrieren und Konnektieren einer Domain.
(3) Darüber hinaus stellt der Anbieter dem Kunden in Abhängigkeit von dem gewählten Leistungspaket
Webseite-Vorlagen sowie ein eigenes Shop-System, inklusive Administrations-Tools
zur Verfügung. Weitergehende Supportleistungen des Anbieters, soweit diese nicht der Funktionsfähigkeit
der vertraglich vereinbarten Leistungen dienen, sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.
§ 4 Nutzungs- und Urheberrechte
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden in Abhängigkeit vom jeweils gewählten Leistungsumfang
urheberrechtlich geschützte Inhalte zur Verfügung. Dies betrifft etwa Webseite-Layouts oder
Inhalte für Newsletter und Werbung.
(2) Der Anbieter räumt dem Kunden ein für die Dauer des Vertrages gültiges, auf die Nutzung
der für die durch den Anbieter betreuten Webseite beschränktes, einfaches und nicht übertragbares
Nutzungsrecht ein.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, die zur Verfügung gestellten Inhalte ausschließlich für die vertraglich
vereinbarten Zwecke zu verwenden. Eine Verwendung nach Ablauf der Vertragslaufzeit
bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
§ 5 Pflichten des Kunden
Allgemeines
Der Kunde ist verpflichtet, bei Vertragsschluss richtige und vollständige Angaben in Bezug auf
die übermittelten Daten zu machen. Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter unverzüglich
über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten. Der Kunde berechtigt den Anbieter
zur Weiterleitung dieser Daten an die für die Domainregistrierung zuständige Vergabestelle.
Vertraulichkeit der Daten, Datensicherung
(1) Der Kunde verpflichtet sich, vom Anbieter übermittelte Zugangsdaten und Passwörter
streng geheim zu halten. Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter unverzüglich zu informieren,
sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis
erlangt haben.
(2) Der Kunde ist allein verantwortlich dafür, nach jeder Veränderung der Daten eine Datensicherung
durchzuführen. Eine Haftung des Anbieters für Datenverlust aufgrund unterlassener
Datensicherung durch den Kunden ist ausgeschlossen.
Domainregistrierung
(1) Bei der Verschaffung und Pflege von Domains ist der Anbieter im Verhältnis zwischen Kunden
und dem jeweiligen Registrar lediglich als Vermittler tätig. Im Rahmen der Domainregistrierung
gelten die jeweiligen Bedingungen des Registrars für die Registrierung und Verwaltung
von Top Level Domains sowie der entsprechenden Sub Level Domains.
(2) Der Anbieter hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und kann keine Gewähr dafür
übernehmen, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden können oder frei
von Rechten Dritter sind.
(3) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte
Dritter wie Namensrechte oder Markenrechte verletzt. Eine diesbezügliche Prüfung findet weder
durch den Anbieter noch durch den beauftragten Registrar statt.
Webseite / Online-Shop
(1) Der Kunde ist allein verantwortlich dafür, dass die geltenden gesetzlichen Informationspflichten
eingehalten werden. Dies betrifft insbesondere die gesetzliche Anbieterkennzeichnung
(Impressum), die Pflicht zur Belehrung von Endverbrauchern über das gesetzliche Widerrufsbzw.
Rückgaberecht sowie weitere gesetzliche Vorgaben in Bezug auf Informations- und Belehrungspflichten
insbesondere gegenüber privaten Endkunden.
(2) Eine Haftung des Anbieters für unrichtige oder unterlassene Informationen ist ausgeschlossen.
Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der
vorgenannten Pflichten beruhen.
Rechtswidrige Inhalte
(1) Der Kunde verpflichtet sich, den überlassenen Webspace nicht zur Verbreitung rechtswidriger
Inhalte zu verwenden.
(2) Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz
speichern und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung
gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt. Dies betrifft insbesondere folgende
Daten, wobei die Aufzählung nicht abschließend ist:
- Daten mit pornographischen oder jugendgefährdenden Inhalten
- Daten mit volksverhetzenden Inhalten oder Inhalten verfassungsfeindlicher Organisationen
- Daten, deren Verwertung und öffentliche Wiedergabe Urheberrechte, Leistungsschutzrechte
oder gewerbliche Schutzrechte (Patente, Marken, Geschmacks- und Gebrauchsmuster)
verletzen
- Daten, die das Recht Dritter am eigenen Bild, Namens- oder Persönlichkeitsrechte verletzen
- ausführbare Programme, die Viren oder Trojaner enthalten
(3) Es ist dem Kunden untersagt, die durch den Anbieter zur Verfügung gestellten Server zur
Versendung unaufgeforderter Werbe-emails (Spam-Mails) zu nutzen. Für den Fall der massenhaften
Versendung unerwünschter Werbe-Emails ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des
Kunden unverzüglich zu sperren.
§ 6 Vergütung, Fälligkeit, Aufrechnung
(1) Die Preise für die Dienste des Anbieters richten sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
gültigen und auf der Webseite des Anbieters dargestellten Leistungsbeschreibung.
(2) Die Vergütung ist für die Dauer vom Startmonat bis zum Jahresende (31.12.) ohne Abzüge
im Voraus zu entrichten. Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die vereinbarte Vergütung zu Lasten
des vom Kunden benannten Kontos einzuziehen. Der Kunde hat für ausreichende Deckung
des Kontos zu sorgen. Kosten, die dem Anbieter durch Rückbuchungen aufgrund unzureichender
Kontodeckung entstehen, sind vom Kunden zu erstatten.
(3) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig
gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
§ 7 Gewährleistung
(1) Der Anbieter hat für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nicht einzustehen, soweit
diese auf einem außerhalb des Einflussbereiches des Anbieters liegenden Hinderungsgrund
(Naturkatastrophen, Krieg, Ein- und Ausfuhrsperren) beruht.
(2) Gewährleistungsansprüche des Kunden sind zunächst auf einen Nacherfüllungsanspruch
beschränkt. Die Nacherfüllungsfrist beträgt 1 Woche. Nach erfolglosem Ablauf einer Nacherfüllungsfrist
von 1 Woche nach Mängelanzeige des Kunden gegenüber dem Anbieter, hat der
Kunde das Recht zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder
Unterlassen.
(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
in einer dem Vertragszweck gefährdenden Weise. In diesem Fall ist die Haftung für
eingetretene Schäden der Höhe nach auf EUR 5.000,- pro Schadensfall begrenzt.
(3) Weitergehende Haftungsansprüche sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen. Dies gilt
insbesondere für den Ersatz mittelbarer Schäden wie entgangenem Gewinn und Folgeschäden.
(4) Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistig verschwiegenen Fehlern und wegen
Schäden an Gesundheit, Leib und Leben sind von der vorstehenden Haftungsbeschränkung
nicht betroffen.
§ 9 Haftungsfreistellung
(1) Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Abwehr von Ansprüchen, die Dritte gegenüber
dem Anbieter aufgrund der vom Kunden übermittelten Inhalte oder aufgrund einer Rechtsverletzung
durch die Domainregistrierung geltend machen, insbesondere durch zur Verfügung
stellen der zur Verteidigung erforderlichen Informationen.
(2) Der Kunde ist zum Ersatz der zur Rechtsverfolgung notwendigen erforderlichen Aufwendungen
verpflichtet, die dem Anbieter durch die rechtliche Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund
der vom Kunden eingestellten Inhalte oder aufgrund der Verletzung von Rechten Dritter durch
die Domainregistrierung entstehen.
§ 10 Datenschutz
(1) Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten nur, soweit sie für die Begründung,
inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Rechtsverhältnisses erforderlich sind
(Bestandsdaten). Personenbezogene Daten über die Inanspruchnahme unserer Internetseiten
(Nutzungsdaten) erheben, verarbeiten und nutzen wir nur, soweit dies erforderlich ist, um dem
Nutzer die Inanspruchnahme des Dienstes zu ermöglichen oder abzurechnen. Weitere Informationen
zum Thema Datenschutz entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung auf unserer
Webseite.
(2) Für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften im Verhältnis zum Endkunden ist der
Anbieter mangels Einflussmöglichkeit nicht verantwortlich.
§ 11 Rechtswahl/ Gerichtsstand
(1) Für die aufgrund dieser AGB geschlossenen Verträge und für hieraus folgende Ansprüche
gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gegenüber Kaufleuten,
juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich - rechtliches Sondervermögen
ist der Sitz des Anbieters in Gerlingen.
§ 12 Schlussbestimmung
Soweit einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sind oder die Wirksamkeit durch
später eintretende Umstände verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
|
|
